[Allgemeine Geschäftsbedingungen mit wichtigen Kundeninformationen
1. Ausschließliche Geltung / Anwendungsbereich:
1.1. Ausschließliche Geltung unserer Geschäftsbedingungen:
Für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen des VGR-online shop (Inh. VGR-Vertrieb ein Geschäftsfeld der MM-Store GmbH) Gesandtenstrasse 6 - 93047 Regensburg – nachfolgend „VGR-Vertrieb“ genannt -, die über unser Internetportal vgr24.de getätigt werden, gelten ausschließlich unsere vorliegenden Geschäftsbedingungen.
1.2. Ausschluss von Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner:
Andere, insbesondere entgegenstehende, Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners, - im Folgenden „Kunden“ genannt -, gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, - auch dann, wenn wir diesen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
1.3. Zustimmung zu abweichenden Geschäftsbedingungen nur für den Einzelfall:
Insoweit wir der Gültigkeit von Geschäftsbedingungen eines Kunden ganz oder teilweise schriftlich oder sonst rechtsverbindlich zugestimmt haben, gilt dies nur für den dann zugrundeliegenden Einzelfall und entwickelt keinerlei Bindung für spätere Rechtsgeschäfte.
2. Vertragsabschluss:
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen ist die VGR-Vertrieb ein Geschäftsfeld der MM-Store GmbH, Gesandtenstrasse 6, 93047 Regensburg. Ihre Bestellung wird verbindlich ausgelöst, wenn Sie den Button „Bestellung abschicken“ anklicken. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch Lieferung der Ware.
3. Lieferbeschränkungen und –änderungen:
3.1. Grundsätzliches Freibleiben unserer Angebote:
Die von VGR-Vertrieb auf diesem Portal platzierten Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". Die Angaben sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3.2. Rücktrittsrecht bei höherer Gewalt:
Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von vgr24.de ausgeschlossen. In diesen Fällen wird VGR-Vertrieb den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht erfolgt, und ihm die evtl. bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
3.3. Rücktrittsrecht bei grobem Missverhältnis zwischen Aufwand und Kundeninteresse:
VGR-Vertrieb kann außerdem die Leistung verweigern und vom Vertrag zurücktreten, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. In diesen Fällen wird vgr24.de den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht erfolgt, und ihm die evtl. bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
3.4. Rücktrittsrecht bei dreimaligem vergeblichem Zustellungsversuch:
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligen Versuchs scheitern, gilt der Kaufvertrag automatisch als durch Rücktritt erloschen. In diesen Fällen wird VGR-Vertrieb den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht erfolgt, und ihm die evtl. bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
3.5. Reduzierungsmöglichkeit des Lieferumfanges bei Lieferbehinderungen:
VGR-Vertrieb ist berechtigt, bei Lieferungsbehinderung des Zulieferers von mehr als einer Woche, die Lieferungen und sonstigen Leistungen - auch regional - zu beschränken und die verfügbaren Mengen nach billigem Ermessen auf die Kunden zu verteilen. Wird die Verspätung der Lieferung oder Leistung aufgrund einer der vorgenannten Verzögerungen für den Kunden nachweislich unzumutbar, kann er nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
4. Gültigkeit der Preise und Versandkosten:
4.1. Gültigkeit der Preise:
Die im Internet genannten Preise sind Endkundenpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2. Versandkosten:
In Abhängigkeit vom Bestimmungsland, wird ein entsprechender Versandkostenanteil verrechnet. Details dazu entnehmen Sie bitte den Versandinformationen.
5. Zahlung:
5.1. Fälligkeit:
Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Auslösung der Bestellung fällig.
5.2. Zahlungsart:
Die Bezahlung erfolgt mittels Vorauskasse oder PayPal und anderen im Shop geführten Zahlungsweisen.
5.3. Begrenzung eines Zurückbehaltungsrechts auf das konkrete Vertragsverhältnis:
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber vgr24.de kann nur auf Ansprüche gestützt werden, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
5.4. Betragsmäßige Begrenzung eines Zurückbehaltungsrechts: Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller wegen eines Mangels ist in jedem Fall auf den Teil des VGR-Vertrieb geschuldeten Betrages beschränkt, dessen Einbehaltung unter Berücksichtigung der Kosten für die Beseitigung des behaupteten Mangels in angemessenem Verhältnis zum insgesamt VGR-Vertrieb noch geschuldeten Betrag steht.
6. Eigentumsvorbehalt:
VGR-Vertrieb behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit VGR-Vertrieb im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf VGR-Vertrieb bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits VGR-Vertrieb die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von VGR-Vertrieb erhält.
7. Belehrung zum gesetzliches Rückgaberecht gemäß § 312 d BGB:
7.1. Kein Rückgaberecht für Vollkaufleute:
Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312 d BGB.
7.2. Rückgaberecht für Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
VGR-Vertrieb ein Geschäftsfeld der MM-Store GmbH
Gesandtenstrasse 6
93047 Regensburg
e-mail: info@vgr-vertrieb.de
Fax: 0941 59937-210
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Michael Golla / VGR-Vertrieb
Ludwig-Werder-Weg 6
81479 München
Mail: golla@vgr-vertrieb.de
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Gewährleistung
8.1. VGR-Vertrieb gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängel gemäß § 434, 435 BGB sind.
8.2. Sollten gelieferte Waren offensichtlich Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber VGR-Vertrieb zu reklamieren. Die Versäumung, dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434ff., 475 Abs. 1 BGB.
8.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
8.4. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. VGR-Vertrieb kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
8.5. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.6. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrenübergabe mangelhaft war. Andernfalls steht es VGR-Vertrieb frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
9. Haftung und Schadensersatz:
9.1. Ausschluss bei fehlendem Verschulden:
Schadensersatzansprüche gegen VGR-Vertrieb werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf schuldhafte Pflichtverletzung von VGR-Vertrieb, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
9.2. Begrenzter Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit:
Schadensersatzansprüche gegen VGR-Vertrieb wegen Fahrlässigkeit werden desweiteren ausgeschlossen, soweit sie nicht die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten betreffen und, soweit in sonstigen Fällen desweiteren die Schäden nicht auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch VGR-Vertrieb, seine gesetzlichen Vertretern, oder seine Erfüllungsgehilfen, zurückzuführen sind.
9.3. Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten:
Sollte VGR-Vertrieb wesentliche Vertragspflichten verletzen, haftet VGR-Vertrieb auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur für den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden, mit dessen Entstehen VGR-Vertrieb bei Vertragsschluss aufgrund der VGR-Vertrieb zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
9.4. Haftung bei Arglist oder Garantie oder auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes:
Unberührt von obigen Einschränkungen verbleibt die Haftung von VGR-Vertrieb aus arglistigem Handeln oder - Verschweigen, wie auch im Fall der Übernahme einer Garantie durch VGR-Vertrieb für die Beschaffenheit seiner Ware, wie auch im Fall der Inanspruchnahme des VGR-Vertrieb auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes.
9.5. Haftung aus Delikt:
Auch im Fall der Haftung des VGR-Vertrieb aus Delikt gelten die oben unter Ziffer I. 1. bis 4. geregelten Beschränkungen sinngemäß.
10. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und Export:
10.1. Ausschließliche Anwendung Deutschen Rechts:
Als ausschließlich auf das Vertragsverhältnis und dessen Abwicklung anzuwenden, wird hiermit das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
Die Anwendung des einheitlichen UN – Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, kurz: CISG), wird ausgeschlossen.
10.2. Gerichtsstandsvereinbarung allgemein:
Gerichtsstand ist der Sitz von VGR-Vertrieb.
10.3. Gerichtsstandsvereinbarungen bei bestimmten Bestellern:
Abweichend von den unter obiger Ziffer 2. geregelten Einschränkungen ist in jedem Fall der Gerichtsstand der Sitz von VGR-Vertrieb, falls es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
10.4. Export:
Insoweit die Leistungen von VGR-Vertrieb deutschen oder anderen nationalen oder internationalen Export-Kontrollbestimmungen unterliegen, versichert der Kunde schon jetzt, diese Bestimmungen im Falle des Exportes oder Re-Exportes von Leistungen, die er durch VGR-Vertrieb erhalten hat, vollständig zu beachten.
VGR-Vertrieb ist berechtigt, die Erfüllung eines Vertrages zu verweigern, wenn dadurch obige Vorschriften verletzt werden würden.
12. Datenschutz:
Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass VGR-Vertrieb die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen.
Sofern der Kunde durch entsprechende Bestätigung sein Einverständnis erklärt hat, ist VGR-Vertrieb auch berechtigt, dem Kunden gelegentlich Informationen über andere Produkte und Dienstleistungen zukommen zu lassen, die für diesen von Interesse sein könnten und seine Daten zu diesem Zwecke zu speichern, zu bearbeiten und weiterzugeben.
13. Haftungsausschluss für fremde Links:
VGR-Vertrieb verweist ggf. auf seinen Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: VGR-Vertrieb erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich VGR-Vertrieb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten Dritter auf vgr24.de/shop und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
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